Die Ampelregierung kann den Haushalt für 2024 nicht rechtzeitig verabschieden. Das alleine ist noch kein Grund zur Panik. Unser System kann und darf für eine Übergangszeit "ohne Haushalt" regiert werden. Bedenklich ist, dass diese Regierung die Situation selbst herbeigeführt hat und trotz vorheriger Kenntnisse der Probleme keine Lösung findet.
Die Umfragewerte zur Regierung und zu Kanzler Scholz befinden sich im Sinkflug. Der Hauptverantwortliche für diesen Hühnerhaufen ist m.E.n. Scholz. Der Mann zeigt keinerlei Durchsetzungskraft und ist als "stiller Macher" doch sehr negativ belastet: z.B. Wirecard, CumEx, Benko.
Ich bin gespannt, wie die Opposition jetzt vorgeht. Neuwahlen könnten nächstes Jahr möglich sein.
Die Umfragewerte zur Regierung und zu Kanzler Scholz befinden sich im Sinkflug. Der Hauptverantwortliche für diesen Hühnerhaufen ist m.E.n. Scholz. Der Mann zeigt keinerlei Durchsetzungskraft und ist als "stiller Macher" doch sehr negativ belastet: z.B. Wirecard, CumEx, Benko.
Ich bin gespannt, wie die Opposition jetzt vorgeht. Neuwahlen könnten nächstes Jahr möglich sein.