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    Demokratische Heuchelei !

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    Beitrag von Katana Mo 13 Feb 2023, 11:37

    Die erneute Wahl in Berlin ist durch , die CDU wird stärkste Kraft aber auch die bisherige Regierungskoalition
    bekommt genügend Stimmen, um weiter zu machen .

    Herr Söder versteigt sich dabei in die Aussage , " eine Regierung ohne die CDU in Berlin wäre undemokratisch"
    Starker Tobak , aber auch Heuchelei erster Güte und mal wieder eine typische Aussage aus Bayern, die trefflich dokumentiert , wie wenig ein Herr Söder nachdenkt , bevor er was von sich gibt .

    Richtig ist es traditionell Aufgabe der stärksten Partei zu versuchen eine Regierung zu bilden, gibt es aber eben auch andere Möglichkeiten zur Regierungsbildung, ist JEDE Konstellation demokratisch legitim , die eine Parlamentsmehrheit zustande bringt .

    Richtig ist natürlich auch , dass eine solche rot-rot-grüne Weiterführung gegen einen erheblichen Teil des Wählerwillens regieren würde , ABER das ist bei knappen Ergebnissen durchweg immer der Fall .

    Täte man der Argumentation von Herrn Söder und auch einigen Pressestimmen folgen, die eben auf Grund dieses Ergebnisses einen Regierungswechsel im Berliner Senat fordern , dann müsste man alle diese angeblich so demokratischen Parteien nämlich fragen , warum denn die AfD in Thüringen und Sachsen nicht ebenso den Auftrag zur Regierungsbildung bekam , da sie in beiden Bundesländern stärkste Kraft wurde .

    Das Geleier einer verfassungsfeindlichen AfD die man boykottieren müsse , kann man dabei nicht gelten lassen . Wenn diese Partei so eindeutig demokratiefeindlich ist, dann gehört ein Partei Verbotsverfahren angeschoben und diese Partei verboten . Kriegt man dies nicht auf die Reihe ist auch die Wahl und somit der Auftrag zur Regierungsbildung in den beiden Bundesländern demokratisch legitim und das Verhalten aller anderen Parteien schlicht UNDEMOKRATISCH .

    Von daher Herr Söder und Teile unserer Presse wie hier :



    Thema vermasselt , 6 , setzen . Und zukünftig bitte besser nachdenken , bevor man was fordert .
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    Beitrag von Abriter Mo 13 Feb 2023, 20:21

    Wenn schon Politiker demokratische Grundsätze nicht verstehen, wie soll es das Wahlvolk?
    Demokratie = Mehrheitsfindung/Mehrheitsentscheidung, Mehrheit = > 50 %
    Neulich habe ich dem Söder gesagt, 76 % der Ministerpräsidenten können nicht Prozentrechnen. Da antwortete er glatt: "Ha ha, so viele sind wir gar nicht!"
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    Beitrag von Katana Mo 13 Feb 2023, 20:53

    Abriter schrieb:Wenn schon Politiker demokratische Grundsätze nicht verstehen, wie soll es das Wahlvolk?
    Demokratie = Mehrheitsfindung/Mehrheitsentscheidung, Mehrheit = > 50 %
    Neulich habe ich dem Söder gesagt, 76 % der Ministerpräsidenten können nicht Prozentrechnen. Da antwortete er glatt: "Ha ha, so viele sind wir gar nicht!"

    Bei dem Eindruck den man vom Intellekt eines Herrn Söder so bekommt , muss ich glatt mal nachfragen .

    War das jetzt ein Scherz , oder hat er das wirklich gesagt , denn zuzutrauen wäre ihm ein solcher Satz durchaus .
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    Beitrag von Abriter Mo 13 Feb 2023, 20:59

    Söder ist mit seinem Intellekt nicht alleine. Wenn man liest und hört, was so manche Bundesminister (m/w/d) in aller Öffentlichkeit absondern ... Smile

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