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    Beitrag von gnadenlos Di 23 Apr 2024, 09:00

    Die Chef-Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal, Anne Brorhilker, hat ihren Rücktritt aus dem Justizdienst eingereicht.



    Staatsanwaltschaften unterstehen dem Justizministerium, sind also keinesfalls unabhängig. Ein ganz großes Manko in unserem Rechtssystem.

    Immerhin wechselt Brorhilker nicht in die Finanz- oder Beratungsbranche, sondern bleibt ihrem Auftrag treu und übernimmt einen Posten bei der NGO Finanzwende. Hoffentlich hat sie weiterhin viel Erfolg. Eventuell kann sie von dort aus dem Erinnerungsvermögen des Olaf Scholz auf die Sprünge helfen.
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    Beitrag von Katana Di 23 Apr 2024, 15:41

    Na ja , ob das nun so sinnvoll ist als ermittelnde Staatsanwältin aufzuhören und dafür das Gleiche im Auftrag einer NGO zu machen , die letztendlich nicht mehr tun kann , als ihre Ergebnisse an eben diese Staatsanwaltschaft weiterzuleiten in der Hoffnung das nun was passiert , sei mal dahin gestellt .

    Auf jeden Fall ist die Nummer mal wieder ein Armutszeugnis für unsere Justiz .


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    Beitrag von Abriter Do 25 Apr 2024, 08:38

    Ich denke, Brorhilker hat sich das gut überlegt. So einen Job und den Beamtenstatus hängt man nicht einfach so an den Nagel. Finanzielle Gründe stehen bei Brorhilker offensichtlich nicht im Vordergrund.
    Wie ich auch in anderen Zusammenhängen immer wieder schreibe, ist für "Jedermann" ein direkter Einfluss auf die Politik möglich, auch wenn man keiner Partei angehört oder ein politisches Amt begleitet. Das Stichwort lautet Lobbyismus. Im konkreten Fall ist das auf der einen Seite die Finanzbranche, auf der anderen eine Bürgerbewegung in Form eines NGO-Vereins. Für eine Lobbyarbeit ist natürlich u.a. ein entsprechender Sach- und Fachverstand erforderlich.
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    Beitrag von Katana Do 25 Apr 2024, 09:58

    Hi GN , hier geht es aber nicht um Lobby Arbeit , sondern darum Straftäter zu überführen .

    Von dieser Funktion hat sich die Dame gerade freiwillig verabschiedet und sich damit auch um die direkte Handlungsmöglichkeit gebracht .

    Auch der Knall den das Ganze erzeugt hat und die Anwürfe bezüglich der mangelhaften Verfolgung solcher Straftaten in Deutschland , ist einfach nur lau , die Nummer interessiert doch kaum noch jemanden .


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    Beitrag von gnadenlos Mo 29 Apr 2024, 17:41

    Eben mit dem Überführen von Straftätern hatte sie ja ihre politischen Probleme. Und die sind nicht von ihrer Position als Staatsanwältin zu beheben.
    Es wäre ja nicht das erste Mal, wenn fachliche Lobbyarbeit und investigativer Journalismus Dreck nach oben spült und Änderungen herbeiführt. Dinge also, die allen Unkenrufen zum Trotz in diesem unseren Lande möglich sind.
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    Beitrag von Katana Mo 29 Apr 2024, 20:20

    Das Problem ist doch aber nicht , dass diese Taten nicht bekannt wären , aufgehört hat die Dame ja , weil die Strafverfolgung solcher Delikte an sich mangelhaft ist .
    Sprich die Täter zu ermitteln ist gar nicht so schwer , sie werden nur nicht verurteilt , auch weil es alle möglichen Schlupflöcher in den Gesetzen gibt und der politische Wille fehlt diese zu schließen .


    Vergleichbar mit unserem Verhältnis zu China , auch da fehlt der politische Wille für einen grundsätzlichen Richtungswechsel um auf die Scheiße , die diese Diktatur baut angemessen reagieren zu können .
    Da fährt unser Kanzler zu Besuch hin und dann werden noch ein paar mehr Verträge zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit geschlossen .
    Gleichzeitig betrügt und bescheißt diese Diktatur unsere Wirtschaft allein durch Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen pro Jahr in einer Höhe von geschätzten 50 Milliarden € .

    Passiert da was ......nein , weil auch hier der politische Wille fehlt .


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