Rechtsempfinden

gnadenlos schrieb:

Ist das denn so ungleich? Oder empfindet man das nur so?

Der zum 15. Mal verurteilte böse Bube ohne Migrationshintergrund schafft es bestenfalls in den Lokalteil der Presse, da aber auch nur in die Rubrik der Kurzmeldungen aus dem königlichen Amtsgericht. Ich will das jetzt gar nicht verharmlosen, relativieren, verwässern oder sonstwas. Ich bleibe bei meinen obigen Ausführungen.

Die Frage, ob jede Tötung nicht viel höher bestraft werden müsste, als bspw. eine Steuerstraftat, stellt sich auch mir regelmäßig. Bei objektiver und ganzheitlicher Betrachtung unseres Rechtssystems komme ich aber immer wieder zu dem Ergebnis, dass auch das definitiv nicht funktionieren kann. Wer will den letztlich Abwägen, welche Tat höher zu bestrafen ist? Ich haue dir auf die Backen, du trägst einen körperlichen und psychischen Schaden davon. Nach deinen Ausführungen erwartet mich dafür eine hohe Strafe. Karl Napp bescheißt seine Geschäftspartner nach Strich und Faden, hinterzieht vorsätzlich auch noch Steuern. Einer seiner Geschäftspartner hängt sich an den Strick, seine kleinen Kindern müssen nun ohne ihn leben. Karl Napp muss natürlich geringer bestraft werden als ich - Ordnungswidrigkeit. Nee, das funktioniert nicht.

Es passt nicht alles in eine Schublade, nicht jede Tat in einen Katalog. Jede Tat ist, wie geschrieben, einzeln zu betrachten und am Ende insgesamt zu bewerten. Es gibt keine schlimmen und weniger schlimmen Straftaten. Die Letzteren sind keine Straftaten ...

Dass das Gericht bzw. ein Richter nicht frei von äußeren Einflüssen ist, ob persönlich, gesellschaftlich oder politisch, hatte ich ja durchaus bemängelt. Auch kann ein Richter mit der Bewertung und bei aller Abwägung aus anderen Gründen auf dem völlig falschen Dampfer sein. Das alles gilt umgekehrt aber auch für den Betrachter. Vielleicht wäre es hilfreich, wenn das Gericht wesentlich ausführlicher begründen müsste, weshalb eine niedrigere Strafe als die Höchststrafe ausgeprochen wurde. Ich weiß es nicht.

Sorry GN aber jetzt eierst du ein wenig rum , ich hatte meine Beispiele schon durchaus so gewählt , als das sie auch so vorgekommen sind und nicht empfunden .

Die Begründung der Strafmilderung mit der Begündung des fremden Kulturkreises hab ich wortwörtlich so nachlesen dürfen in der Urteilsbegründung des Richters , noch viel schlimmer , das Presseorgan , wo das Ganze veröffendlicht wurde fand daran auch gar nichts und hat das kommentarlos so gedruckt .

Mit deinem Beispiel des erhängten Geschäftspartners widersprichst du dir sogar selber , gerade den Unterschied zwischen finanziellen Schäden die wieder gut zu machen sind und körperlichen oder psychischen Schäden , deren Folgen eben entgültig sind , dokumentiert dein Beispiel doch vortrefflich . Wenn die Straftat egal ob direkt oder indirekt für den Tod eines Menschen sorgt , ist es ja keine mehr , die auf rein materiellen Schaden abzielt .

Aus so einer Nummer kann man durchaus Körperverletzung mit Todesfolge machen , bei der dem Täter durch die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Gegenübers zumindest eine Billigung eventueller Extremreaktionen seiner Opfer zugesprochen werden kann, wodurch die Tat eben über das materielle hinaus geht .

Das es da eine Schieflage mittlerweile gibt , zeigt sich doch schon in der allgemeinen Reaktion der Presse und Politik , wenn Richter ganz allgemein Strafmaße im Rahmen des rechtlich möglichen verhängen , die eben am oberen Ende angesiedelt sind . Schon zu Amtszeiten eines Richters Schill hatte der ganz schnell den Ruf eines "Richters Gnadenlos" weg , als Hamburger hab ich das ziemlich genau mitverfolgt und mich streckenweise gefragt , was an dessen Rechtsauffassung nun Gnadenlos gewesen wäre .

Der Mann hat egal bei wem eben schlicht NICHT bis zur 15. Straftat gewartet , bis er jemanden in den Bau geschickt hat und der hat auch nicht davor zurück geschreckt eine Großfamilie geschlossen für ne Nacht hinter Gitter zu bringen , weil diese permanent einen Prozessverlauf gestört hat .

Wie gestört unser Rechtssystem ist , kann man auch am Falle der NSU sehen . Wäre unser Recht noch objektiv , hätte dieser Fall ganz andere , sehr viel weiter gesteckte Kreise ziehen müssen und nicht in der Hauptsache eine Frau als Bauernopfer lebenslang hinter Gitter zu bringen , der man im Prozessverlauf nicht einmal objektiv eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen konnte .
Ebensowenig wie die konkrete Beteiligung der Behörden durch V-Männer in der rechten Szene aufgeklärt wurde und die Tatsache das diese Mordserie bei korrektem Verhalten der Behörden hätte gar nicht stattfinden müssen.

Wie man sowas ändern könnte , Patentlösungen gibt es da wohl keine , aber irgendein Politiker sagte letztens Recht müsse auch den rechtlichen Befindlichkeiten des Volkes Rechnung tragen , er wurde für diese Aussage aufs schärfste angegriffen bis hin zum Verfassungsbruch .
Ich fand diese Aussage eigentlich gar nicht schlimm , sondern eher schlüssig da eine Rechtsprechung der sich ein Volk unterwerfen muß ganz natürlich dessen Rechtsempfinden zum Großteil Rechnung tragen muß , alles andere wäre Diktatur .

Anfangen könnte man beispielsweise mit der Ernennung der Richter , hier finde ich die US Praxis Richter vom Bürger wählen zu lassen , nicht die dümmste .

Katana schrieb:Sorry GN aber jetzt eierst du ein wenig rum , ich hatte meine Beispiele schon durchaus so gewählt , als das sie auch so vorgekommen sind und nicht empfunden .

Nein, ich eier nicht rum. Ich weiche lediglich nicht vom bestehenden Rechtssystem ab. Das heißt ja nicht, dass ich solche von dir beispielhaft genannten "Strafmilderungen für Kulturkreise" gutheiße. Solange das aber innerhalb dieses Rechtsrahmens geschieht, kann man sich nur an den Kopf greifen. Man könnte auch noch sagen, der Richter hat nicht mehr alle Latten am Zaun, wenn er das Strafmaß mit dieser schrägen, nach unserem Empfinden haltlosen, aber rechtlich möglichen Begründung zugunsten des Täters auslegt. Da macht sich dann eben die Unabhängigkeit des Richters bemerkbar. Ob er wirklich unabhängig ist, steht auf einem anderen Blatt. Ich will aber trotzdem keinesfalls eine abhängige Rechtsprechung. Die Lösung dieses Problems erscheint mir mehr als nur schwierig, sofern man unsere Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen will.

Ob die Praxis zur Ernennung von Richtern da hilfreich sein kann, bezweifle ich. Einerseits ist jeder Richter ans Gesetz gebunden - inkl. der sich bietenden Bandbreite bei der Urteilsfindung -, andererseits ist unser Völkchen schon zu bequem für eine Bürgermeister- oder Landratswahl. Was ein von wenigen Hanseln gewählter oder ernannter Richter nach seiner Wahl macht, steht in den Sternen. Der eine macht auf Richter Gnadenlos, der andere auf Richter Heilsarmee. Folglich sind in erster Linie Gesetzesanpassungen bzw. begleitenden Gesetze für bestimmte Taten durch bestimmte Täterkreise erforderlich. Im kleineren Rahmen gibt es das ja schon, im großeren Rahmen bekämen wir wieder mit der von uns höchstselbst geforderten Gleichheit und Gerechtigkeit ein Problem.

Gerade heute las ich, dass es in Bayern (zumindest in München und Augsburg) einen prozentual deutlich höheren Anteil an Migranten gibt als bspw. in Berlin oder Hamburg. Gleichwohl gibt es dort erheblich weniger Kriminalität oder sonstige Probleme - liegt's an den Richtern? Ich glaube nicht. Wenn es eine Ursache fernab der Täter gibt, dann sind es die politisch verantwortlichen Eierköppe, keinesfalls Richter oder gar unser Rechtssystem.

Noch kurz zu dem Beispiel mit dem erhängten Geschäftspartner, also dem indirekt Getöteten: Wir "feiern" aktuell 10 Jahre Lehman-Pleite. Da haben sich nicht wenige Opfer die Kugel gegeben. Wie viele Börsianer, Banker und Finanzpolitiker wurden wegen Tötung angeklagt?

gnadenlos schrieb:

Noch kurz zu dem Beispiel mit dem erhängten Geschäftspartner, also dem indirekt Getöteten: Wir "feiern" aktuell 10 Jahre Lehman-Pleite. Da haben sich nicht wenige Opfer die Kugel gegeben. Wie viele Börsianer, Banker und Finanzpolitiker wurden wegen Tötung angeklagt?

Ganz genau GN und da kommen wir auf den Punkt , würdest du hier die Gesetzgebung so gestalten, dass dem Rechtsempfinden weiter Teile der Bevölkerung Rechnung getragen werden würde, dann wäre diese Nummer GANZ anders abgelaufen .

Das Grundproblem in unserem Land ist dabei nach meiner Ansicht die immer weiter ausufernde repräsentative Komponente unserer Demokratie , wir alle , mich eingeschlossen haben uns schon über die rasant voranschreitende Verblödung unserer Gesellschaft ausgelassen , aber wie entsteht die denn ?

Doch nur dadurch, dass man den Menschen immer mehr Verantwortung abnimmt , sie bemuttert von vorne bis hinten und so konsequent dieses absolute "die da oben" Denken forciert , was man aus Systemen wie der DDR kannte . In diesem Zusammenhang müsste es in die Gegenrichtung gehen, mehr Rechte des Bürgers müssen auch mehr Pflichten bedeuten . In dem Zusammenhang kann man auch durchaus anfangs über eine Verpflichtung zur Teilnahme an Wahlen nachdenken . Ich weiß , da werden einige Zeter , Mordio und Diktatur schreien , was wenn man logisch drüber nachdenkt vollkommener Blödsinn ist , weil man mehr Basisdemokratie nur dann anwenden kann , wenn dem Volk klargemacht wird , mehr Rechte sind automatisch mit mehr Pflichten verbunden .

Basisdemokratie und keiner geht wählen kann nunmal nicht funktionieren .

Ebenso müsste man aber mal an die Haftungsfrage politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsträger rangehen , einen Haftungsausschluss aufgrund diplomatischer Immunität halte ich innenpolitisch für einen gefährlichen Freifahrtschein zum Missbrauch von Steuergeldern .