UN Resolution

Am 5 11.19 hat Russland einen Resolutionsentwurf gegen Wettrüsten im Weltraum eingebracht, der von 124 Staaten anerkannt wurde.

Deutschland, Israel und die USA haben diesen Entwurf abgelehnt, auf der Frage nach dem warum, bin ich auf eine Pressekonferenz gestoßen, die eben diese Ablehnung damit begründet, dass es wohl einen (O-Ton) Seitenhieb gegeben hätte, der in dieser Resolution nichts zu suchen habe. Konkretisieren konnten diesen vermeintlichen Seitenhieb niemand. Man könne aber die Position der Bundesregierung in einem veröffentlichten Grundsatzpapier nachlesen. Ich finde dieses Grundsatzpapier nirgends, weder auf der Webseite des AA, der BPA oder der Bundesregierung. Auf Anfragen dazu und Mails bekam ich bisher keine Antwort.

Ist hier ein einigermaßen Politisch interessierter, der mir sagen kann, wo das Papier zu finden ist?

Soweit ich hörte, stimmte auch die EU gegen den Entwurf. Grund soll wohl eine unsachliche Erwähnung einer Person sein. Abstimmungs- und Grundsatzpapiere der EU werden mit einer zeitlichen Verzögerung von etwa 10 Tagen veröffentlicht. Im Zweifel kannst du deinen persönlichen Bundestagsabgeordenten vor Ort befragen.

Es ist ja nicht der erste Resolutions-Entwurf Russlands. Die jahrelangen Bemühungen sind zwar löblich, aber nach dem derzeitigen Stand immer zum Scheitern verurteilt. Es ist überhaupt nicht klar, was zu den Weltraumwaffen zählen soll und wo die Weltraumaufrüstung beginnt. Weltraumfähige Waffen haben die USA, China, Russland und Indien schon heute. Und jeder, der auch nur irgendwie an Weltraumprogrammen beteiligt ist, so z.B. die EU und Israel, ist mit von der Partie.

Ohne Zweifel sind es aktuell die USA, die mit ihrem Anspruch auf absolute Weltführungsmacht den ganzen Scheiß anfeuern. Wenn die es nicht wären, wäre es China oder Russland oder Liechtenstein. Die Menschheit ist überall gleichermaßen marode in der Birne.

VausB schrieb:Am 5 11.19 hat Russland einen Resolutionsentwurf gegen Wettrüsten im Weltraum eingebracht, der von 124 Staaten anerkannt wurde.

Deutschland, Israel und die USA haben diesen Entwurf abgelehnt, auf der Frage nach dem warum, bin ich auf eine Pressekonferenz  gestoßen, die eben diese Ablehnung damit begründet, dass es wohl einen (O-Ton) Seitenhieb gegeben hätte, der in dieser Resolution nichts zu suchen habe. Konkretisieren konnten diesen vermeintlichen Seitenhieb niemand. Man könne aber die Position der Bundesregierung in einem veröffentlichten Grundsatzpapier nachlesen. Ich finde dieses Grundsatzpapier nirgends, weder auf der Webseite des AA, der BPA oder der Bundesregierung. Auf Anfragen dazu und Mails bekam ich bisher keine Antwort.

Ist hier ein einigermaßen Politisch interessierter, der mir sagen kann, wo das Papier zu finden ist?

Hier gibt es zumindest eine Erklärung des auswärtigen Amts:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2264282