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    In die politische Falle getappt

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    Beitrag von gnadenlos So 25 März 2018, 18:15

    Mit Puigdemont ist die Bundespolizei, respektive die Bundesregierung in die politische Falle getappt. Die Belgier, Schweizer und Skandinavier waren ein Stück weit geschickter. Innerhalb der EU einen politischen Gefangenen zu machen, ist jedenfalls eine heikle Angelegenheit. Jede Maßnahme und jede Entscheidung nach der Festnahme Puigdemonts kann nur falsch sein. Ich bin gespannt, wie unsere Budeskanzlerin diese "Kuh" vom Eis holen will. Man sollte sehr genau hinhören, was Frau Merkel in dieser Sache von sich geben wird.
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    Beitrag von Gast So 25 März 2018, 20:13

    gnadenlos schrieb:Mit Puigdemont ist die Bundespolizei, respektive die Bundesregierung in die politische Falle getappt. Die Belgier, Schweizer und Skandinavier waren ein Stück weit geschickter. Innerhalb der EU einen politischen Gefangenen zu machen, ist jedenfalls eine heikle Angelegenheit. Jede Maßnahme und jede Entscheidung nach der Festnahme Puigdemonts kann nur falsch sein. Ich bin gespannt, wie unsere Budeskanzlerin diese "Kuh" vom Eis holen will. Man sollte sehr genau hinhören, was Frau Merkel in dieser Sache von sich geben wird.

    Meine Frau hat dieser Tage drüben geschrieben, im Bundestag steigt weißer Rauch auf, man vermutet es sei die Asche vom Martin Schulz,, sie können seither nicht mehr viel falsch machen Smile
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    Beitrag von Oskar So 25 März 2018, 20:52

    gnadenlos schrieb:Mit Puigdemont ist die Bundespolizei, respektive die Bundesregierung in die politische Falle getappt. Die Belgier, Schweizer und Skandinavier waren ein Stück weit geschickter. Innerhalb der EU einen politischen Gefangenen zu machen, ist jedenfalls eine heikle Angelegenheit. Jede Maßnahme und jede Entscheidung nach der Festnahme Puigdemonts kann nur falsch sein. Ich bin gespannt, wie unsere Budeskanzlerin diese "Kuh" vom Eis holen will. Man sollte sehr genau hinhören, was Frau Merkel in dieser Sache von sich geben wird.

    Das Problem besteht darin, wie geht man mit einem Europäischen Haftbefehl innerhalb der EU um?
    Dieser Haftbefehl wurde am Freitag von Spanien ausgestellt. Am Samstag wurde Puigemont von der Bundespolizei festgenommen.
    Freilich konnten die Belgier und die Skandinavier ohne einen solchen Haftbefehl geschickter umgehen.
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    Beitrag von Trulla So 25 März 2018, 20:54

    Leon0822 schrieb:

    Meine Frau hat dieser Tage drüben geschrieben, im Bundestag steigt weißer Rauch auf, man vermutet es sei die Asche vom Martin Schulz,, sie können seither nicht mehr viel falsch machen Smile

    Und warum musste sie das unbedingt als "armer Willi" tun, steht sie nicht zu dem, was sie sagt?
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    Beitrag von Katana So 25 März 2018, 20:55

    Oskar schrieb:
    Das Problem besteht darin, wie geht man mit einem Europäischen Haftbefehl innerhalb der EU um?

    Tja und die Frage stellt sich eigentlich nicht , womit das Thema dann auch schon durch sein sollte und der Herr ohne große Verzögerung in sein Heimatland verfrachtet werden muss .

    Dumm gelaufen , aber dafür hat man diese Gesetzgebung nunmal .
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    Beitrag von gnadenlos So 25 März 2018, 21:55

    Oskar schrieb:

    Das Problem besteht darin, wie geht man mit einem Europäischen Haftbefehl innerhalb der EU um?
    Dieser Haftbefehl wurde am Freitag von Spanien ausgestellt. Am Samstag wurde Puigemont von der Bundespolizei festgenommen.
    Freilich konnten die Belgier und die Skandinavier ohne einen solchen Haftbefehl geschickter umgehen.

    Du irrst. Es gab vorher einen Haftbefehl, der zurückgezogen wurde, _nachdem_ Belgien jeglichem Auslieferungsbegehren eine Abfuhr erteilte. Merkwürdig genug, dass von einer Gewaltregierung später noch einmal kurzfristig ein Haftbefehl ausgestellt wurde. Die Skandinavier waren nicht blöde, aber blind. Wink

    Puigdemont ist gewählter Politiker. Selbst in Spanien wird angezweifelt, dass er einer Straftat beschuldigt werden kann. Deutschland lässt sich gerade zum Werkzeug des korrupten Autokraten Rajoy machen. Denn eines ist sicher: Die Polizei hat Puigdemont nicht zufällig aufgegriffen.
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    Beitrag von gnadenlos So 25 März 2018, 21:57

    Katana schrieb:

    Tja und die Frage stellt sich eigentlich nicht , womit das Thema dann auch schon durch sein sollte und der Herr ohne große Verzögerung in sein Heimatland verfrachtet werden muss .

    Dumm gelaufen , aber dafür hat man diese Gesetzgebung nunmal .

    Es stellt sich die Frage, ob man an einen Sauhaufen wie Rajoy-Spanien ausliefern kann.
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    Beitrag von Katana So 25 März 2018, 22:14

    gnadenlos schrieb:

    Es stellt sich die Frage, ob man an einen Sauhaufen wie Rajoy-Spanien ausliefern kann.

    Nö , die Frage ist eine der persönlichen Befindlichkeit , mir ist der Haufen und auch der Umgang mit den katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen auch nicht sympathisch , trotzdem ist das die rechtmäßig gewählte spanische Regierung mit der man nunmal die Verträge hat , die EU und Nato Partner ist und damit erledigt sich jedwede Überlegung ob oder ob nicht .

    Solche Überlegungen hätte man früher anstellen müssen und vor allem dann auch entsprechende Konsequenzen ziehen müssen , nu ist der Zug abgefahren .
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    Beitrag von gnadenlos So 25 März 2018, 22:24

    Katana schrieb:


    Solche Überlegungen hätte man früher anstellen müssen und vor allem dann auch entsprechende Konsequenzen ziehen müssen , nu ist der Zug abgefahren .

    Das ist natürlich auch so ein Punkt. Sich hier über die AfD aufregen, aber dem Rajoy-Regime bis zum Erbrechen andienen.
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    Beitrag von Katana So 25 März 2018, 22:31

    gnadenlos schrieb:

    Das ist natürlich auch so ein Punkt. Sich hier über die AfD aufregen, aber dem Rajoy-Regime bis zum Erbrechen andienen.

    Ich bin da ehrlich gesagt in der Sache zwiespältig eingestellt .

    Mit der spanischen Demokratie ist es eh noch nicht weit her , Francos Erbe ist da noch längst nicht aus den Köpfen verschwunden , die Methoden der katalonischen Separatisten waren und sind auch nicht gerade die feine englische Art .

    Daran kann man aber wie gesagt jetzt nichts mehr machen , da hätte man sich am Anfang dieser Bestrebungen seitens der EU klipp und klar äußern müssen , etwas was man ganz gepflegt gelassen hat , in der stillen Hoffnung die Nummer doch aussitzen zu können .

    Wenn man JETZT die Menschenrechtsfrage aufwirft und womöglich einen Asylantrag von dem Burschen annimmt und monatelang meint bearbeiten zu müssen , wäre das nach meiner Ansicht so ziemlich das politische Ende der EU .

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