Den Feinden der Demokratie darf kein Podium geboten werden!

In politisch und wirtschaftlich unruhigen Zeiten sieht der Braune Mob seine Chance. Mit reiner Propaganda gewinnen sie die Sympathie des Volkes. Mittels demokratischer Wahlen erhalten sie ihre Legalität; Parlamentsmandate und das Demonstrationsrecht werden aber zur agitatorischen Waffe gegen die Demokratie.

Der Erfolg gibt ihnen die notwendige Bühne, um in Rattenfängermanier radikale Freund-Feind-Ideologien inkl. fremdenfeindlicher und antisemitischer Tiraden zu verbreiten. Allein schon die separatistischen Tendenzen der Rechtsextremen sollten ein Warnsignal sein. Das lasche Agieren der demokratischen Institutionen wird katastrophale Folgen haben, nicht nur für die Republik.

Also ich weiß nicht, rechtsgerichtete Parteien und ihre Ansichten sind, glaube ich, derzeit nicht unser größtes Problem. Unser größtes Problem scheint zu sein, dass die derzeit regierenden Parteien echte "große Brocken" gar nicht erst anpacken mögen. Oder auf Deutsch, es interessiert sie nicht so wirklich, was die Bürger tatsächlich bewegt.

Reingefallen  Heute ist der 8.11.2023, der 100. Jahrestag des Hitler-Putsch.

Mein Text gibt die Situation der Jahre 1925 bis 1933 wieder. 1925 erfolgte die Wiederzulassung der NSDAP. Auch damals lagen dicke Brocken auf der politischen Straße, und man dachte, damit größere Probleme zu haben. 1930 hatte die NSDAP ihren Wahlerfolg, 1933 kam es zur Machtergreifung - mit allen Folgen.

Auch wenn man heute wacher ist, die Probleme vielleicht nicht ganz so scharf, so sind die Parallelen doch erstaunlich.

Letztendlich sind die Parallelen aber nur in einem erneuten Zulauf zu rechten Rattenfängern zu sehen .

Ganz allgemein haben die radikalen Ränder links wie rechts einen stärkeren Zulauf , was wohl in der Hauptsache an einer stärkeren Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den etablierten Parteien liegt .

Damit erschöpfen sich die Parallelen aber auch schon , da das politische Umfeld und die Presselandschaft heute eine ganz andere ist .

Stichwort Alfred Hugenberg , der ab den 20er Jahren teilweise die Hälfte der deutschen Presse kontrollierte und maßgeblich mit an der Zerstörung der Weimarer Republik beteiligt war .

Dazu kommen die Änderungen innerhalb unserer Demokratie , zur Machtergreifung Hitlers bedurfte es nur des Ermächtigungsgesetztes , was vom Reichstag beschlossen wurde .

Heute geht sowas nicht mehr so einfach, da außer dem Bundestag eben auch der Bundesrat einer Änderung der Verfassung zustimmen muss und zwar in beiden Fällen mit Zweidrittelmehrheit .

Selbst wenn eine AfD an die Regierung kommen würde , könnte sie an unserem grundsätzlichen Rechtstaat nicht rütteln , selbst dann nicht , wenn sie im Bundestag eine absolute Mehrheit hätte .

Das bedeutet natürlich nicht , dass man die radikalen Schwachmaten in unserem Land nicht im Auge behalten muss , aber ein 4.Reich kann auch mit noch so viel Zulauf nicht so einfach entstehen .