In Berlin versagt mal wieder der Rechtstaat !!

Irgendwie scheint es in diesem Land nicht mehr möglich zu sein , das dem Rechtstaat zügig und ohne Diskussion Genüge getan wird und natürlich tut sich unsere Hauptstadt dabei wieder ganz besonders negativ hervor .

Faktenlage , seit heute Vormittag besetzen ohne Anmeldung ca. 80-150 Terroristenfreunde einen Teil des Geländes der Freien Universität Berlin .
Die Uni hat dazu keine Genehmigung erteilt und umgehend die Polizei verständigt .



Was macht die Polizei , sie filmt und beobachtet die "Aktivisten" erstmal


WO IST DA DAS PROBLEM ???

Das Unigelände ist Privatgelände , die Rechtslage eindeutig und sonnenklar , die Herrschaften begehen Hausfriedensbruch , die Uni zeigt das an und ruft die Polizei .

Wieso verdammt nochmal wird da groß beobachtet und nicht ohne Diskussionen sofort geräumt und dabei die Personalien sämtlicher Teilnehmer für die Strafanzeigen festgehalten .

Was gibt es da zu beobachten und zu filmen ??

Kein Wunder das in diesem Land mittlerweile jeder radikale Spinner meint machen zu können , was er will.
Dieser Staat ist schlicht unfähig , unsere Gesetze , die eigentlich für jeden Geltung haben , auch durchzusetzen .

Scheinbar ist man zwischenzeitlich mal aufgewacht und hat den Haufen Sch.... vom Uni Gelände geräumt , richtig so .

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin Berlin war schon immer etwas Besonderes.

Katana schrieb:

WO IST DA DAS PROBLEM ???

Die Berliner Politik, die politischen Strukturen in Berlin, die Senatsverwaltung für Inneres. Ich wäre ja dafür, Berlin wieder einzumauern. Ab und an ein paar Pakete abwerfen, fertig.

Und natürlich finden sich unter den Berliner Le(e)hrkräften an den Unis haufenweise linksradikale Wirrköpfe mit einem absolut desolaten Rechtsverständnis , die sich nicht entblöden eine Unterschriftenaktion zu starten , in der das Verhalten der Uni Leitung verurteilt wird .



Angeblich hätten die Studenten ja das Recht dazu , auch auf dem Unigelände zu protestieren und man hätte ja vorher das Gespräch suchen müssen und sie nicht gleich so wörtlich "der Polizeigewalt " auszuliefern .

Zitat : "Es gehöre zur Pflicht der Universität, eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. "

Sorry , diese Leute haben einen an der Klatsche und sollten nicht unterrichten , jede Lehrkraft , die diesen Schund unterschrieben hat , sollte postwendend vor die Tür gesetzt werden .

Zumal ich jeden Einzelnen dieser Kasper mal erleben möchte , wenn sich die Studenten dazu entschließen würden , so eine Aktion im Vorgarten eines Lehrers zu starten .

Niemand , absolut niemand hat das Recht unangemeldete Protestaktionen auf Privatgelände außer seinem eigenen zu starten . Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit bezieht sich ausdrücklich auf den ÖFFENTLICHEN  Raum und nicht auf Privatgelände .

Wer das nicht kapiert , sollte nicht auf Studenten losgelassen werden , auf solche geistigen Einflüsse kann getrost verzichtet werden .

Ganz abgesehen davon wäre ich generell stark dafür , politische Aktivitäten außerhalb des Unterrichtes an Schulen und Unis komplett zu verbieten . An diesen Orten soll gelernt werden und nichts anderes .

Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht mitsamt Meinungsfreiheit sind wichtige Bestandteile unserer Demokratie. Allerdings gibt es auch für das Demonstrationsrecht klare Regeln (z.B. die Anmeldepflicht). Die Pissnelken an der Uni haben - ganz unabhängig vom Beweggrund und Inhalt der Demo - dieses Recht mit Füßen getreten. Abgesehen davon, war mit Blick auf den Inhalt der Demo die Örtlichkeit falsch gewählt. Es fehlt offensichtlich auch an Hirn.